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Geschäftsbedingungen - Transportauftrag

1) Grundsätzliche Vereinbarungen

a. Dieser Transport unterliegt den Bestimmungen der CMR. Sie haften uns gegenüber immer wie bei Selbsteintritt. Die Bestimmungen des Artikels 34 CMR gelten nicht. Es kommen keine diesen Geschäftsbedingungen widersprechende Bedingungen zur Anwendung. Insbesondere können Sie sich nicht auf die Geltung der AÖSp oder sonstiger Bedingungen (z.B. in Auftragsbestätigungen etc.) berufen. Eventuell anderslautende
Gegenbestätigungen sind nicht Bestandteil dieses Frachtvertrages und gegenstandslos.

b. Bei der Durchführung dieses Auftrages ist der Konsum von Alkohol und/oder Drogen strengstens verboten.

c. Das eingesetzte Fahrzeug muss sich in einem einwandfreien technischen Zustand befinden und dem Stand der Technik entsprechen,
insbesondere muss das eingesetzte Fahrzeug vorbeugend gewartet und regelmäßig inspiziert werden. Es dürfen nur einwandfreie und für den
jeweiligen Auftrag geeignete Fahrzeuge, Anhänger, Auflieger, Tanks, Wechselbrücken/Container, Kräne, technische Einrichtungen und sonstiges Equipment verwendet werden. Der Laderaum muss gereinigt sein, sodass gewährleistet ist, dass es zu keiner Beeinträchtigung des Frachtgutes
kommt.

d. Der Einsatz von Subfrachtführern ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung zulässig. Sollte der Einsatz von Subfrachtführern von uns ausnahmsweise gestattet werden, müssen diese von Ihnen vorher streng geprüft werden und bereits mehrere Aufträge (mindestens 5)
nachweislich ordnungsgemäß für Sie durchgeführt haben. Die Vergabe von Ladungen an Subunternehmer, die nicht mit Ihnen bereits vorher in
Geschäftsbeziehung standen, insbesondere über Frachtenbörsen, ist ausnahmslos untersagt.

e. Wir setzen voraus, dass Sie über die für den Transport erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen verfügen. Dies gilt auch für alle Länder und deren Bestimmungen, die im Rahmen dieses Auftrages befahren werden.

f. Sie garantieren und haften dafür, dass das von Ihnen eingesetzte Fahrpersonal entsprechend den Gesetzen des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, beschäftigt wird. Dies gilt insbesondere für ausländisches Fahrpersonal.

g. Sofern Sie Gefahrgut (ADR) für uns transportieren, sind Sie dazu verpflichtet, einen gültigen Gefahrgutbeauftragten in Ihrem Unternehmen zu
installieren.

h. Sie tragen dafür Sorge, dass sämtliche Bestimmungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Güterkraftverkehr (zB GüKBillBG)
eingehalten werden.

i. Kundenschutz gilt als vereinbart; bei Entgegennahme oder Vermittlung von Aufträgen oder sonstiger Kontaktaufnahme mit Kunden von Berger
und sämtlichen Unternehmen, die in irgendeiner Weise am Transportauftrag beteiligt sind, verfallen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers
gegen Berger. Darüber hinaus wird für die Verletzung dieser Wettbewerbs- bzw. Kundenschutzklausel eine verschuldensunabhängige

Konventionalstrafe in Höhe von € 5.000 pro Transport unabhängig von der tatsächlichen Schadenshöhe, vereinbart. Ein darüberhinausgehender
Schadenersatzanspruch wird davon nicht berührt. Das richterliche Mäßigungsrecht ist ausgeschlossen.

j. Der gegenständliche Transportauftrag ist bindend, wenn nicht innerhalb einer Stunde ab Eingang ein Widerspruch erfolgt.

k. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht mit Ausschluss der Bestimmungen des IPR. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Streitparteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich von Streitigkeiten über den wirksamen Bestand dieser Vereinbarung, wird die Zuständigkeit des sachlich jeweils in Betracht kommenden Gerichtes für die Gemeinde A-6300 Wörgl vereinbart.

l. wir sind berechtigt, eine Aufrechnung mit fälligen Gegenansprüchen unabhängig vom Rechtsgrund vorzunehmen.

m. In verschiedensten EU-Staaten gelten zwingende Vorschriften zur Einhaltung der Meldepflichten sowie zur Bezahlung des Mindestlohns.
Teilweise sehen die gesetzlichen Bestimmungen bei einer Unterentlohnung eine verschuldensunabhängige Unternehmerhaftung sowie
strafrechtliche Sanktionen vor. Zum Nachweis einer entsprechenden Sicherstellung der Einhaltung aller geltenden Vorschriften betreffend der
Bezahlung des Mindestlohnes sowie der Einhaltung von damit verbundenen Meldepflichten/Dokumentationspflichten, erwarten wir die

Retournierung der firmenmäßig gezeichneten „Vereinbarung zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestlohnes im Transportgewerbe“ innerhalb von 3 Tagen nach Annahme dieses Auftrages. Die darin enthaltene Erklärung gilt auch für künftige Transporte.

n. Sie garantieren die Einhaltung aller nationalen und internationalen Bestimmungen und Gesetze.

o) Die Unternehmenspolitik und der Verhaltenskodex von Berger Logistik GmbH, abrufbar in der jeweils gültigen Form auf http://www.berger-
logistik.com, sind bindend bei Erfüllung des Transportauftrags.

p) Als Auftragnehmer verpflichten Sie sich zur Mitführung einer persönlichen Schutzausrüstung (PSA Mindeststandard: Sicherheitsschuhe und
körperbedeckende Kleidung, Warnweste oder Warnkleidung, Arbeitshandschuhe, Gehörschutz, Schutzbrille und Schutzhelm) im Fahrzeug pro
Fahrer. Verbindlich vereinbart ist die generelle Anweisung an Ihr Personal zur verpflichtenden Anwendung der PSA gem. Sicherheitsegeln, die bei Einfahrt ins Firmengelände zum Be- und Entladen erteilt werden und die Befolgung von ausgeschilderten und erteilten Sicherheitsanweisungen an der Be- und Entladestelle.

2) Ladungsübernahme und -ablieferung

a. Das für den beauftragten Transport zu stellende Fahrzeug muss, sofern in diesem Transportauftrag nichts Gegenteiliges vereinbart wird, den
Anforderungen eines gedeckten Fahrzeuges laut CMR entsprechen. Beschädigungen an Planen und Aufbauten, Kondenswasser im Laderaum,
nicht besenreine Ladeflächen und wenn der Laderaum nicht geruchsneutral ist, kann dies zu Fahrzeugablehnungen an den Ladestellen und zur
Verrechnung von Kosten und Schadenersatz führen.

b. Bei Verladung unterschiedlicher Produkte in einer Ladeeinheit sind diese klar zu trennen und es ist besonders darauf zu achten, dass es zu

keiner Kreuzkontamination, verursacht durch unverträgliche Produkte, kommt.

c. Die zu übernehmende Anzahl der Packstücke ist durch den Fahrer zu überprüfen und zu bestätigen. Maßgeblich hierfür ist die vom Fahrer bei

der jeweiligen Beladestelle zu unterschreibende Übernahmebestätigung.

d. Sofern der Fahrer auf der Übernahmebestätigung keine begründeten Vorbehalte vermerkt, gilt die übernommene Ladung als vollständig gut und sicher verpackt und verladen, sowie beschädigungsfrei übernommen.

e. Oben genannte  Be- und Entladetermine sind absolute Fixtermine und gelten hiermit als vereinbart. Bei Nichteinhaltung des Übernahme- oder
Entladetermins oder Nichtgestellung des vereinbarten Transportmittels, werden die dadurch anfallenden Kosten an Sie weiterverrechnet. Sie haben mit dem Fahrzeug zum vereinbarten Beladetermin an der Beladestelle einzutreffen. Bei nicht rechtzeitiger Gestellung des Fahrzeuges wird eine
Konventionalstrafe von € 650,- (verschuldensunabhängig) fällig. Bei Nichtgestellung wird eine (verschuldensunabhängige) Konventionalstrafe in
Höhe von 80 % der Fracht fällig. Ein darüberhinausgehender Schadenersatz bleibt in allen Fällen davon unberührt. Wenn durch die Stellung eines nicht den Anforderungen entsprechenden Fahrzeuges Kosten oder Aufwände entstehen, werden diese an Sie weiterverrechnet. f. Bei
Komplettladungen besteht ohne ausdrückliche Genehmigung ausnahmsloses Beilade- und Umlade verbot.

g. Für die Be- und Entladung sind jeweils 24 Stunden als standgeldfrei vereinbart.

h. Sie verpflichten sich, die Be- und Entladung durchzuführen. Schäden, die auf Umstände während der Be- oder Entladung zurückzuführen sind,
fallen in Ihre Haftungssphäre. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Ladung ordnungsgemäß gesichert ist und den gesetzlichen Vorschriften
entspricht. Der Lenker wird durch Sie dazu angehalten, bei Übernahme sowie Ablieferung, die Menge, die Qualität und Transporttauglichkeit der
Verpackung, Verladung und Verstauung zu kontrollieren und zu gewährleisten, auch wenn der Absender die Beladung vorgenommen hat. Bei
Abweichungen von Menge, Qualität und Übernahmetemperatur zu denen von uns vorgegebenen Angaben sowie bei mangelhafter Verpackung,
Stauung, ist die Beladung sofort zu stoppen, und erst nach Rücksprache und ausdrücklicher Anweisung weiter auszuführen. Ferner sind die
Begleitpapiere auf Vollständigkeit sowie Übereinstimmung mit dem Ladegut zu prüfen. Bei allen Unstimmigkeiten sind wir unverzüglich zu
informieren und Vorbehalte auf den Frachtbriefen einzutragen.

3) Transportverlauf und -überwachung

a. Bei Verzögerungen und/oder Hindernissen, gleich welcher Art, sind wir umgehend zu benachrichtigen.

b. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass beladene Kraftfahrzeuge bzw.
Transporteinheiten bei jedem (auch kurzfristigem) Abstellen ordnungsgemäß versperrt sind (versperrte Hecktüren des Aufliegers). Das isolierte Abstellen von beladenen Anhängern/Auflieger
(ohne Zugfahrzeug) ist ausnahmslos untersagt.

c. Wenn es durch anderslautende Informationen an der Beladestelle zu Unklarheiten kommt, sind wir vor Transportbeginn zu verständigen.

d. Im Falle eines die Produktsicherheit bzw. -qualität gefährdenden Vorfalls sind die jeweils zuständigen Behörden und wir als Auftraggeber
unmittelbar zu verständigen.

4) CMR-Versicherung/Schadensfall

a. Sie garantieren, dass Sie über eine aufrechte, ausreichende und in Österreich branchenübliche Verkehrshaftungsversicherung verfügen. Diese
Versicherung muss auch eine Haftung gem. Art. 29 CMR, Schäden bei Be- und Entladevorgängen decken. Weiters garantieren Sie, dass die
Prämien dafür ordnungsgemäß bezahlt wurden.

b. Sie sind verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich uns und Ihrer Verkehrshaftungsversicherung zu melden. Bei Schäden, die den Betrag von € 2.000,- überschreiten, müssen Sie unverzüglich einen Sachverständigen bzw. Havariekommissar mit der Begutachtung des Schadens beauftragen.

5) Lademittel

a. Lademitteltausch gilt als vereinbart. Sie verpflichten sich, eine ausreichende Anzahl von ordnungsgemäßen und tauschfähigen Lademitteln
mitzuführen und bei der Beladung zu tauschen. Das Risiko für den Palettentausch trägt ausschließlich der Auftragnehmer. Das Entgelt für dieses
Risiko ist im Frachtpreis bereits enthalten.

b. Für jeden Lademitteltausch ist ein entsprechender Lademittelschein mit der Frachtrechnung an uns zu senden. Bei fehlenden Lademittelscheinen sind wir gezwungen, davon auszugehen, dass Sie Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

c. Für den Fall, dass Sie an einer Entladestelle keine Lademittel zurück erhalten, sind wir sofort zu verständigen, damit wir noch während Ihr
Fahrzeug an der Entladestelle ist, für eine Klärung sorgen können. Sollte diese Verständigung nicht, oder nicht rechtzeitig erfolgen, sind Sie selbst für die Besorgung der nicht getauschten Lademittel verantwortlich.

d. Lademittel, die Sie entgegen unserer Anweisung beim Absender nicht getauscht haben, müssen Sie innerhalb von vier Wochen beim Absender retournieren. Für nicht zeitgerecht retournierte Europaletten verrechnen wir Euro 15,00 pro Stück, zusätzlich einer Bearbeitungsgebühr von Euro
15,00. Diese Bearbeitungsgebühr von Euro 15,00 bleibt auch nach Retournierung der Paletten bzw. auch bei nachträglichem Nachweis des Paletten Tausches aufrecht und wird nicht mehr zurückerstattet.

e. Düsseldorfer Paletten sind im Grunde nicht zu tauschen, jedoch müssen Sie die Paletten Bewegungen wie bei den Europaletten dokumentieren
und uns die entsprechenden Lademittelscheine zukommen lassen. Falls Sie entgegen unserer Anweisung Düsseldorfer Paletten bei der
Entladestelle zurückbekommen, sollten Sie selbige innerhalb von vier Wochen beim Absender retournieren! Für nicht zeitgerecht retournierte
Düsseldorfer Paletten verrechnen wir Euro 8,- pro Stück,. Zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00. Diese Bearbeitungsgebühr von Euro 15,00 bleibt auch nach Retournierung der Paletten bzw. auch bei nachträglichem Nachweis des Paletten Tausches aufrecht und wird nicht mehr zurückerstattet.

6) Frachtpreis- und Zahlungsvereinbarung

a. Das Zahlungsziel wird mit 30 Tagen nach Rechnungserhalt und Vorlage von Originalen aller quittierten Frachtbriefe, Lieferscheine, bestätigten
Lademittelscheinen und sonstigen im Transportauftrag verlangten Dokumenten festgelegt.

7) Besondere Vereinbarung für Lebensmitteltransporte, Kühltransporte

a. Wenn Ihr Unternehmen über ein gültiges IFS-Zertifikat verfügt, haben sie diesen Transport entsprechend Ihrer Zertifizierung durchzuführen.

b. Wenn Ihr Unternehmen über kein gültiges IFS-Zertifikat verfügt, haben Sie folgende Mindeststandards für Lebensmitteltransporte zu erfüllen:

a) Der Transportbehälter und das Fahrzeug müssen sauber und funktionsfähig sein. Bei Tankfahrzeugen muss ein Reinigungszertifikat von einem zertifizierten Reinigungsunternehmen vor der Beladung eingeholt werden

b) Für ein sauberes Auftreten und tägliche Körperpflege des Fahrpersonals ist zu sorgen. Vor dem Umgang mit unverpackten Produkten müssen

die Hände gewaschen werden oder saubere Handschuhe getragen werden.

c) Es ist besonders darauf zu achten, dass jegliche Kontamination durch Emission, Abgase, Gerüche, Fremdkörper, Verpackungsmaterial, etc.
ausgeschlossen wird.

d) Spezifische Anforderungen sind zwingend und nachweislich zu erfüllen. Dies betrifft z.B. das Nichtvorhandensein bestimmter Inhaltsstoffe und
Zutaten (z.B. BVO, Allergene, Schweinefleisch).

e) Bei temperaturgeführten Transporten ist sicherzustellen, dass die von uns vorgegebenen Temperaturen eingehalten werden und permanent
durch geeignete Mess- und Überwachungsgeräte ermittelt und festgehalten werden. Das Fahrzeug muss mit einem funktionierenden
Temperaturschreiber ausgestattet sein. Vor Übernahme der Ware hat der Auftragnehmer zu überprüfen, ob die zu übernehmende Ware
ausreichend vorgekühlt ist. Fahrer muss von Ihnen dazu verpflichtet werden, handschriftliche Aufzeichnungen über die durchgeführten
Temperaturkontrollen anzufertigen. Abweichungen und Ausfälle der Kühlung sind uns umgehend zu melden. Entsprechende
Aufzeichnungsprotokolle sind im Zuge der Rechnungsstellung, zusätzlich zu den in Punkt 6)a erwähnten Dokumenten, auf Anfrage an uns zu
übermitteln. Aufzeichnungsprotokolle sind vom Auftragnehmer zumindest 3,5 Jahre lang aufzubewahren. Alle Messmittel sind in festgelegten
Intervallen und nach definierten anerkannten Standards / Methoden zu überprüfen und ggf. zu justieren oder kalibrieren. Die Ergebnisse der
Überprüfung, Justierung und Kalibrierung sind auf Verlangen an uns zu übermitteln.

f) Alle Silofahrzeuge sind vor der Beladung durch eine EFTCO zertifizierte Tankreinigungsstelle zu reinigen. Das Reinigungsdokument (ECD) ist im Zuge der Rechnungsstellung, zusätzlich zu den in Punkt 6)a erwähnten Dokumenten, an uns zu übermitteln.

c. Wenn es durch anderslautende Informationen an der Beladestelle zu Unklarheiten kommt, sind wir vor Transportbeginn zu verständigen.

d. Im Falle eines die Produktsicherheit bzw. -qualität gefährdenden Vorfalls sind die jeweils zuständigen Behörden und wir als Auftraggeber
unmittelbar zu verständigen.

8) Zusätzliche Bestimmungen nach Art des Transportmittels

a. Die vorangegangenen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für alle anderen Transporte (nicht nur für LKW-Transporte), unabhängig von der

Art des der Verkehrsmittel. Gegebenenfalls ist die jeweilige Klausel so zu interpretieren, dass sie auch auf den konkreten Transport mit dem
tatsächlich eingesetzten Verkehrsmittel anzuwenden ist. Je nach Art des Transportmittels gelten zusätzlich nachstehende Regelungen:

b. Im Bahnverkehr samt Umschlag: Es gelten die zwingenden Bestimmungen der CIM und subsidiär die Bestimmungen des UGB.

c. In der Luftfracht: Es gelten die Bestimmungen des MÜ, sofern der Anwendungsbereich dieses Abkommens (Art. 1 MÜ) erfüllt ist. Ansonsten
gelten die Bestimmungen des WA.

d. In der Binnenschifffahrt: Es gelten die Bestimmungen des CMNI, sofern der Anwendungsbereich dieses Abkommens erfüllt ist. Ansonsten gilt das österreichische Binnenschifffahrtsgesetz (BinnSchiffG).

e. In der Seefracht: Es gelten sämtliche Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1978 über die Beförderung von Gütern
auf See (Hamburger Regeln kurz HR). Dies gilt auch dann, wenn der Anwendungsbereich (Art. 2 HR) nicht erfüllt wäre. Ausdrücklich wird darauf
hingewiesen, dass auch Art. 23 HR als vereinbart gilt.

f. Im Multimodalverkehr: Ist der Ort des Schadenseintritts bekannt, richtet sich die Haftung nach der für das jeweilige Beförderungsmittel geltenden Haftungsordnung (siehe oben). Ist der Ort des Schadenseintrittes unbekannt, so haftet der Frachtführer nach dem für den Auftraggeber günstigsten Haftungsrecht. Dies gilt auch für allfällige Verjährungs- und Ausschlussfristen.

9) Reklamationen, Tatbestandsaufnahmen

a. Die Einholung einer Tatbestandsaufnahme (z.B. im Bahnfrachtverkehr) bzw. die Vornahme einer Reklamation (z.B. im Luftfrachtverkehr,
Seefrachtverkehr sowie per Straßengütertransport) ist ausnahmslos durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

10) Aufrechnung, Pfand-, Zurückbehaltungsrecht

a. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Berger Logistik berechtigt ist, gegen Forderungen des Auftragnehmers mit Gegenforderungen (gleich aus
welchem Rechtsgrund), einschließlich Schadenersatzforderungen, aufzurechnen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass dem Auftragnehmer an
keinem der ihm im Zuge dieser Vertragserfüllung zur Beförderung übergebenen Waren/Container etc. ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht
zusteht; dem Auftragnehmer gemäß anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen allenfalls zustehende Pfand- und Zurückbehaltungsrechte werden
ausdrücklich abbedungen.

 

11) Standgeld/Liegegeld/Lagergeld

a. Die Geltendmachung von Standgeld/Liegegeld/Aufwendungen (welcher Art auch immer, insbesondere auch Demurrage, Detentioncosts etc.) für Nutzungsausfall/Lagerung von Transportmitteln etc. ist ausgeschlossen, es sei denn Berger Logistik trifft eine bewusste Leichtfertigkeit im
Zusammenhang mit der Entstehung derartiger Schäden.

12) Allgemeine Geschäftsbedingungen

a. Allfällige Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien, einschließlich allfälliger Speditionsbedingungen (z.B. AÖSp), Transportbedingungen, B/L- Bedingungen etc. sind auf diese Vereinbarung nicht anwendbar. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen des Transportauftrages.

13) Haftung

a. Die Parteien vereinbaren, dass sich der Auftragnehmer auf allfällige Haftungserleichterungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Speditionsbedingungen, BL- Bedingungen etc. ausnahmslos nicht berufen kann, selbst wenn Berger Logistik einem Hinweis auf AGB in
Geschäftskorrespondenzen, Frachtbriefen, Auftragsbestätigungen des Auftragnehmers nicht ausdrücklich widersprechen sollte. Es gelten
ausschließlich die Bestimmungen dieses Transportauftrages. Der Auftragnehmer haftet für das Verschulden sämtlicher von ihm beigezogenen
Bediensteten und aller anderen Personen, deren sie sich bei der Ausführung dieser Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar bedient. Sämtliche
zwingenden Haftungsbeschränkungen (auch jene in der CIM, CMR, MÜ, HR, WA etc.) gelten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, nicht im Fall von vom Auftragnehmer zu vertretender grober Fahrlässigkeit. Berger Logistik übernimmt keine Haftung für Schäden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verzugs, fehlender und/oder falscher Weisungen, Stehzeiten,
Mangelfolgeschäden, wegen unerlaubter Handlungen etc. Sofern und soweit eine Haftung von Berger Logistik dennoch bestehen sollte, ist diese auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der vorstehend geregelte Haftungsausschluss zu Gunsten Berger
Logistik gilt, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausnahmsweise nicht im Fall von Berger Logistik zu vertretendem Vorsatz und/oder bewusster
Leichtfertigkeit.

14) Haftung für Gehilfen

a. Der Auftragnehmer haftet für die Durchführung der Transporte als Frachtführer, auch wenn dieser selbst über keinen eigenen Fuhrpark von
Transportmitteln verfügen sollte. Dies gilt auch dann, wenn sich der Auftragnehmer als „Agent“ deklarieren sollte.